#Transparenz ist kein Inhalt - die #Piraten und die Inhaltsleere

Wir hören ja immer wieder, dass die Piratenpartei kein Programm hat, dass es an Inhalten fehlt. Ganz abgesehen davon, dass dies nicht stimmt, gibt es bestimmt viele Piraten-Wähler, die sich trotzdem nicht mit dem Programm auskennen oder es nichtmal gelesen haben (wie ich).

Warum? Ganz einfach eigentlich.. Herr Lasse Becker meinte bei ZDF-Login, dass Transparenz kein Inhalt ist. Dieser Aussage stimme ich zu, jedoch kenne ich die Grundeinstellung der Partei: Basisdemokratie.

Basisdemokratie?

Wie wir in den letzten 10 Jahren gesehen haben, funktioniert es nicht, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, da die Gründe für die wir Kreuze vergeben, in der Regel sowieso nicht eingehalten werden oder am Ende einfach nur leere Versprechen waren. -heftig zu CDU/SPD schiel-

Es ist auch unmöglich, dass eine Partei Probleme vorhersagt (Finanzkrise, Eurokrise, EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung), demnach ist es (für mich zumindest) als Bürger wichtig, dass wenn diese Probleme auftreten, ich dann aktiv mich einbringen kann, und nicht darauf hoffen muss, dass die Partei die ich gewählt habe, schon das richtige tun wird. Da wurde ich als ehemaliger CDU-Wähler (nicht Mitglied!) schon öfters enttäuscht.

Demnach ist es für mich wichtig, mich einbringen zu können, wenn ein Problem auftritt.

Antwort auf $alles

Zugegeben, mir geht der Satz "dazu haben wir noch keine..." auch auf den Senkel, aber das erfrischende daran ist, dass diese Partei eben nicht versucht, auf Teufelkommraus für Alles eine Antwort zu haben. Bei etablierten gilt da oft eher schlecht als Recht. (Recht ist bewusst groß)

Ja es wird noch entschieden, ja es gibt Leute die diese Partei wählen, aber wenn man realistisch ist, warum brauchen die Piraten Antworten auf alles?

Es gibt doch genug etablierte Parteien, die den Wirtschafts-, Finanz- oder Agrar-Sektor betreuen, denen fehlt es an Kompetenzen um auf IT-Fragen wie die VDS ordentlich zu reagieren. Oder wie man in der Debatte in Berlin um diesen Berlin-Trojaner gesehen hat, dass die Abgeordeneten die darüber bei CDU und SPD entscheiden, einfach nicht das nötige Verständnis für IT-Angelegenheiten haben..

Warum also sollte die Piratenpartei eine Partei für alle Themen sein? Mir wäre es lieber, wenn wir mehr Kompetenz-Parteien hätten, die sich zusammen in Bündnissen/Koalitionen ergänzen anstatt sich gegenseitig zu behindern.

Reicht es nicht, dass die Piraten gute Antworten auf Fragen aus der IT-Welt, der Bildungspolitik und der Sozialpolitik haben?

Wenn man realistisch ist, dann werden die Piraten irgendwann bei 20-30% sein. Wenn die Piraten irgendwann mal bei 100% angekommen sein sollten, ja gut, dann braucht man wirklich ein Vollprogramm... Aber ich glaube, da haben wir noch gute 5 Jahre, vorausgesetzt die etablierten machen so weiter ;)

Die Lüge der Inhaltsleere

Wie gesagt, diese Lüge oder auch Unwissen ist weit verbreitet. Ich kenn das Programm nicht, nur die Teile die mich interessieren, dass bedeutet aber nicht, dass die Partei deswegen kein Programm hat.

Das Problem an diesem Stigma ist, dass man zum Beispiel auf Gruppen treffen kann, die nicht dazu passen, sich dennoch irgendwie verbunden sehen.

Ein Beispiel wäre hier die Nazi-Problematik auf dem Piraten Parteitag oder das wiederholte Auftauchen der Anti-EU Partei bei den ACTA Demos (in Wien).

Vielleicht muss man hier vermehrt etwas mehr Programm-Marketing betreiben, da möchte ich aber niemandem unterstellen, dass da bis jetzt zu wenig passiert ist. Desinformation gehört wohl heutzutage immer dazu.

Hier würde es vielleicht auch helfen, anstatt "Wir haben noch nicht.." einfach "Dies wurde von unserer Basis noch nicht eingebracht. Wenn dieses Thema für Sie (Zuschauer) wichtig ist, dann können Sie sich entweder bei uns einbringen, oder eine Partei wählen, die Ihre Interessen in dieser Hinsicht bereits vertritt."

Vielleicht erkennt dann der ein oder andere renitente Politiker anderer Fraktionen auch, dass man nicht immer eine Antwort braucht.

Politische Idee / Vision

Herr Thorsten Denkler behauptete im ZDF-Login Interview, dass man "normalerweise" eine Politische Vision oder Idee hat, bevor man eine Partei gründet, dies bei den Piraten allerdings fehlt, und genau dieses Statement entzieht sich meinem Verstand.

Diese Basisdemokratische Partei möchte mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und ein freies Internet.

Ich zähle in diesem Satz schonmal vier Visionen und Ideen, die in unserer derzeitigen Politik nicht vorkommen, vielleicht geht ja unsere Vorstellung von Ideen und Visionen etwas auseinander, ich meine jedenfalls nicht die Visionen, die man im Drogenrausch hat.

Transparenz

Herr Denkler betonte auch, dass es keine Hinterzimmer-Diskussionen gab, die nicht am nächsten Tag in der Zeitung standen. Na super! Dann kann man es auch gleich öffentlich machen!

Andersherum, wenn man sich anschaut wie die Rede von Herrn Uhl im Nachhinein verändert wurde, dann kann man sich auf den "transparenten" Prozess Presse auch nicht 100%ig verlassen.

Ebenfalls haben Herr Denkler und Herr Becker auch wiederholt angebracht, dass Transparenz kein Inhalt ist. Allerdings ist es ein Praxis, die in unserer Repräsentativen Politik abhanden gekommen ist.

Warum also ist es nicht legitim, dass ich eine Partei deswegen wähle, weil Sie mehr Licht ins Dunkel rücken will? Frau Weisband betont es immer wieder, und ich finde es eine tolle Aussage, "Warum kann ich etwas, das ich im Namen der Bürger beschließe, nicht auch vor diesen Verhandeln/Besprechen?"

Es ist mir klar, dass wir unsere Militär-Strategien oder Whatna nicht frei offenlegen sollten, aber bei Dingen wie ACTA, SOPA, PIPA und Weissgottnoch-Alles, da wundert man sich als Politiker (vor Allem Herr Becker), dass Leute eine Partei wählen, die für Transparenz und gegen Hinterzimmer-Politik steht?

Fazit

Auch wenn man die Piraten nicht wegen Inhalte wählt, es ist in jedem Fall eine Investition in die Zukunft, denn man ganz sicher davon ausgehen, dass basisdemokratische Entscheidungen getroffen werden, egal ob die mir nun passen oder nicht.

Wer allerdings lieber seine Interessen über die Interessen der Mehrheit (Demokratie), oder auch Tyrannei der Masse bei der FDP genannt, treffen möchte, der ist in einer Diktatur besser aufgehoben.

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